Betrieb und Anzeige

Stationäre Pflegeeinrichtungen sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

  • unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden und ganztägig, nur tagsüber oder nur nachts untergebracht und verpflegt werden können

WICHTIG

Wenn Sie eine Pflegeeinrichtung betreiben wollen, müssen Sie dies bei der Heimaufsichtsbehörde anzeigen!


Voraussetzungen
  • dauerhafte, ausreichende und gleichmäßige pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen ist zu gewährleisten
  • Pflege und Versorgung muss der nach dem Pflegeversicherungsgesetz und den rahmenvertraglichen Vereinbarungen gebotenen Qualität entsprechen
  • wirtschaftliches arbeiten
  • Pflegeeinrichtung muss unter der fachlichen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen
  • geeignete Pflegekräfte beschäftigen
  • geeignete Räumlichkeiten
Welche Unterlagen werden benötigt?

Die notwendigen Unterlagen zur Anzeige einer Pflegeeinrichtung sind in § 13 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) geregelt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren von 30,00 Euro je zugelassener Heimplatz (mindestens jedoch 300,00 Euro) gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige soll spätestens drei Monate vor der Aufnahme des Betriebes erfolgen.

Rechtsgrundlagen
  • Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung,
  • Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG),
  • Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz - LPflegeG),
  • § 13 Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung  (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG) Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch,
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.14.4  - VwGebV.
  • SGB XI
  • PflegeVG
  • LPflegeG
  • SbStG
  • VwGebV